Abschlußbericht nach der Akteneinsicht
Die Stadt Bad Vilbel musste rund 16 Millionen Euro zahlen, um aus einem Vertrag mit Segmüller auszusteigen. Mit einer Ausstiegsklausel im Vertrag hätten die Bad Vilbeler viel Geld sparen können. Jetzt steht jeder Bürger in Bad Vilbel für 432 Euro in der Pflicht. Die AfD fordert eine Klärung der Verantwortlichkeiten und kritisiert die fehlende Absicherung durch die Stadt. Gleichzeitig warnen wir vor weiteren finanziellen Risiken, wie den ausbleibenden Einnahmen aus der Therme und den jährlichen Verlusten durch die Stadthalle Vilco. Auch hiervor haben wir mehrfach gewarnt. Wer trägt die Verantwortung für dieses Millionenspiel?
Pressemitteilung zum Fall Segmüller
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbel und im Kreistag des Wetteraukreises, Norbert Schmidt und Michael Kuger, äußern sich beide sehr besorgt über das Finanzgebaren der Stadt Bad Vilbel. Anlass ist die jüngste Ankündigung der Quellenstadt, man wolle sich für €16 Millionen aus dem Vertrag mit Segmüller herauskaufen, ohne dass gleichzeitig Verträge mit anderen Investoren über den Weiterverkauf des Segmüller-Grundstückes vorliegen.
„Hier geht man schon wieder finanzielle Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe ein und das ohne Netz oder doppelten Boden,“ so Michael Kuger. Norbert Schmidt ergänzt: „Seit vielen Jahren wird der Bau der Therme versprochen, deren Überschüsse das Defizit der neuen Stadthalle Vilco von jährlich €5 Millionen ausgleichen sollen. Die Vilco-Kosten sind da, aber das Wunderbad ist noch immer ein Acker.“
Deshalb hatte die Bad Vilbeler AfD Fraktion bereits am 12. Dezember 2023 beim Stadtverordnetenvorsteher einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. „Wir wollen herausfinden, warum der Segmüller-Vertrag keine Ausstiegsklausel zu Gunsten der Stadt enthält und wer hierfür die Verantwortung trägt,“ so Schmidt. Aus Sicht der AfD hätte durch eine solche Klausel wahrscheinlich ein zweistelliger Millionenbetrag gespart werden können. Michael Kuger ergänzt: „Die Stadt Bad Vilbel dreht ein großes Rad. Wir wollen sichergehen, dass für die Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger die Risiken nicht zu groß werden.“
Pressemitteilung
Anfrage an SVV-Vorsteher Junker zum Fall Segmüller
Anfrage für eine Bürgerversammlung
Antrag der AfD-Fraktion zur Risikoüberprüfung des Haushalts 2024
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